Resolution der Bundeskonferenz!
In ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die Bundeskonferenz der Gesamtausschüsse und Arbeitsgemeinschaften auch mit der Verfassungsklage der Diakonie Deutschland gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) beschäftigt.
in § 38 Abs. 1 MVG.EKD, auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung die Entscheidungskompetenz in Regelungsfragen (§ 40) der Einigungsstelle zu übertragen. Damit wird der Forderung der Präses der Synode ein Stück weit entsprochen, nämlich nur dort von staatlichem Recht abzuweichen, wo dies aus Gründen des evangelischen Glaubens zwingend ist.
Die nähere Ausgestaltung begegnet allerdings Bedenken.
Auf nach Würzburg: „Es werde Licht!“
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ver.di und die Bundeskonferenz der AGMAV+GA rufen euch gemeinsam zur Aktion zur EKD-Synode am 11. November nach Würzburg auf. ver.di und die Bundeskonferenz der AGMAV+GA rufen euch gemeinsam zur Aktion zur EKD-Synode am 11. November nach Würzburg auf.
In der Diakonie Hessen hat sich eine neue Arbeitsrechtliche Kommission gebildet, obwohl die große Mehrheit der Diakonischen Beschäftigten sich für den Abschluss von Tarifverträgen ausgesprochen hat.
Im Frühjahr hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Synode der EKD im November Änderungen am MVG.EKD vornehmen will. Wir hatten darum gebeten, unsere Unterschriftenaktion für die Einführung einer obligatorischen Einigungsstelle und für die Streichung der ACK-Klausel zu unterstützen.
Unterschriftensammlung zur Änderung des MVG-EKD – für eine ordentliche Einigungsstelle, gegen die „ACK-Klausel“
Das Absurde Theater der Arbeitsrechtssetzung im „3. Weg“ nimmt seinen Lauf. Die scheinbar nicht enden wollende Kette von Abstrusitäten der besonderen kirchlichen Arbeitsrechtssetzung setzt sich fort.
Anlässlich der Tarifkonferenz am 11. und 12. Oktober 2017 wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das folgende Manifest verabschiedet. In einer Kundgebung nach der Konferenz wurde das Manifest der Diakonie Deutschland und dem Verband Diakonischer Dienstgeber in Deutschland überbracht.
Am 28. Juni 2017 fand vor dem Kirchengericht der EKD eine denkwürdige Verhandlung statt. Gegenstand war die am 3. April 2017 durchgeführte sogenannte „Schlichtung“ für die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK).
Die Bundeskonferenz hat die Parteivorsitzenden angeschrieben und die Parteien aufgefordert, sich für „Gleiche Rechte für alle betrieblichen Interessenvertretungen in kirchlichen und nicht-kirchlichen Betrieben“ einzusetzen und die Streichung des § 118 Betr.VG in das Parteiprogramm aufzunehmen.