In der diesjährigen buko Klausur Mitte Juni gab es neben den inhaltlichen Themen auch eine kleine Feier zur Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden der Bundeskonferenz Siegfried Löhlau.
Die Ampel-Koalition hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie gemeinsam mit den Kirchen prüfen wollen, inwieweit das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. In einem Schreiben an die Verantwortlichen der Koalition haben wir deutlich gemacht, dass wir – die Bundeskonferenz – bei dieser Prüfung einbezogen sein müssen. Weiter haben wir Beispiele aufgezeigt, warum nicht nur eine Prüfung, sondern Veränderungen notwendig sind.
Das Einigungsstellenverfahren ist im Betriebsverfassungsgesetz ein bewährtes Mittel um sachgerechte Lösungen für Regelungsstreitigkeiten im Betrieb zu finden.
Jetzt wurde die Wirkung dieser Empfehlung mit einer bundesweiten Umfrage überprüft und es wurde bestätigt:
Eine Empfehlung bringt nicht mehr Beteiligung und Mitbestimmung.
Die Bundeskonferenz hat die Bundesanwaltskammer um eine Einschätzung zur Verordnung über die Entschädigung für die Mitglieder von Einigungsstellen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ gebeten und Antwort erhalten.
Am 25./26. Februar 2021 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitgeber in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen verhindert haben, dass dieser Tarifvertrag allgemeinverbindlich wird.
Die Bundeskonferenz fordert die Geschäftsführung der Stiftung Liebenau auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Stellungnahme der Bundeskonferenz zur Änderung des § 26 MVG-EKD (Beschlussfassung der MAV in Videokonferenzen). Die Bundeskonferenz lehnt die geplante Änderung ab, wir halten die Gesetzesänderung weder für hilfreich noch für notwendig.
Nach gut zwei Monaten hat die Buko eine Antwort von der Dienstnehmerseite der ARK DD erhalten. Genauer gesagt, vom Fachausschusssprecher der Dienstnehmerseite. Wir hatten Anfang Mai in unserem Schreiben gefragt, wie die Haltung der Dienstnehmerseite zu Prämien in der sozialen Arbeit ist.
Die Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund der AGAPLESION gAG nimmt Stellung zur Ermöglichung der Beschlussfassung im Rahmen von VideoKonferenzen (Änderung MVG-EKD).