Das Ziel der Bundeskonferenz ist nicht nur die Mitbestimmung auf Grundlage gleicher Rechte im Betrieb, vielmehr fordert die Versammlung die Stärkung von Arbeitnehmer:innenrechten und den Abschluss bzw. die Geltung von Tarifverträgen für diakonische Unternehmen.
Die Delegierten der Bundeskonferenz haben in ihrer Sitzung am 08. Dezember 2022 die Sprecher:innengruppe und einen Vorsitzenden neu gewählt.
Neben der Wahl beschlossen die Delegierten ein überarbeitetes Selbstverständnis.
In der diesjährigen buko Klausur Mitte Juni gab es neben den inhaltlichen Themen auch eine kleine Feier zur Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden der Bundeskonferenz Siegfried Löhlau.
Die Ampel-Koalition hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie gemeinsam mit den Kirchen prüfen wollen, inwieweit das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. In einem Schreiben an die Verantwortlichen der Koalition haben wir deutlich gemacht, dass wir – die Bundeskonferenz – bei dieser Prüfung einbezogen sein müssen. Weiter haben wir Beispiele aufgezeigt, warum nicht nur eine Prüfung, sondern Veränderungen notwendig sind.
Das Einigungsstellenverfahren ist im Betriebsverfassungsgesetz ein bewährtes Mittel um sachgerechte Lösungen für Regelungsstreitigkeiten im Betrieb zu finden.
Jetzt wurde die Wirkung dieser Empfehlung mit einer bundesweiten Umfrage überprüft und es wurde bestätigt:
Eine Empfehlung bringt nicht mehr Beteiligung und Mitbestimmung.
Die Bundeskonferenz hat die Bundesanwaltskammer um eine Einschätzung zur Verordnung über die Entschädigung für die Mitglieder von Einigungsstellen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ gebeten und Antwort erhalten.
Am 25./26. Februar 2021 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitgeber in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen verhindert haben, dass dieser Tarifvertrag allgemeinverbindlich wird.
Die Bundeskonferenz fordert die Geschäftsführung der Stiftung Liebenau auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Stellungnahme der Bundeskonferenz zur Änderung des § 26 MVG-EKD (Beschlussfassung der MAV in Videokonferenzen). Die Bundeskonferenz lehnt die geplante Änderung ab, wir halten die Gesetzesänderung weder für hilfreich noch für notwendig.