Zur Tagung der Gesundheitsminister:innen am 10. Juni in Hannover haben auch viele Kolleginnen und Kollegen aus diakonischen Einrichtungen, auf Einladung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, Flagge gezeigt.

Auch zahlreiche Mitglieder der Bundeskonferenz der Gesamtausschüsse und Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitendenvertretungen (buko) waren vor Ort, um auf die drohenden Auswirkungen der „Reformen“ im Bereich Krankenhaus, psychiatrischen Versorgung, Rehabilitation und ambulante Pflege hinzuweisen. Gemeinsam mit Verbänden und Gewerkschaften protestierten rund 8.000 Menschen gegen den Entwurf des GKV-Gesetzes.

Diese Demonstration ist eine von vielen Aktionen gegen die geplanten Sparpakete der Regierung. Gegen die Schieflage der vermeintlichen Reformen, die ausschließlich die Betroffenen belasten, muss weiter protestiert werden. Es sind Strukturreformen notwendig und nicht Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und Beitragssteigerungen. Sozialreformen meinen eigentlich eine Verbesserung des Bestehenden und nicht den Abbau von Errungenschaften durch Abkehr vom Solidaritätsprinzip.

Diese und weitere Aktionen, Kundgebungen oder Demonstrationen scheinen bei den Verantwortlichen angekommen zu sein. So wurden die zweite und dritte Lesung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes um zwei Wochen verschoben, um u.a. mehr als 80 geladenen Organisationen die Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme zu geben.

Die Proteste dürfen nicht verstummen. Sie müssen in den zahlreichen Aktionen vor Ort weitergetragen werden. Es finden in den Kommunen weitere Demonstrationen statt. Wie in Hannover, Münster, Berlin oder Stuttgart muss weiterhin Flagge gezeigt werden.

Auch wir bleiben dran!