Am 25. April 2024 hat die Vollversammlung der Bundeskonferenz (buko) in Kassel getagt.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Themen, hier berichten wir von einzelnen Schwerpunkten. So wurden die Delegierten u.a. informiert, dass die buko von dem Kirchenamt der EKD zur Stellungnahme zur Änderung folgender Gesetze aufgefordert wurde:
- Entwurf zur Änderung des Kirchengesetzes zur 3. Änderung des Pfarrdienstgesetzes der EKD
- Das Thema Arbeitszeit im Pfarrdienst ist ein viel diskutiertes Thema, das aufgrund des zunehmenden Personalmangels und der neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung an Bedeutung gewinnt. Deshalb soll ein Paragraf zur Arbeitszeit in das Pfarrdienstgesetz aufgenommen werden.
- Entwurf eines Kirchengesetzes zur 6. Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD)
- Die aktuelle Änderung basiert auf den Forderungen der EKD-Synode das Mitarbeitervertretungsgesetz über die im vergangenen Jahr vorgenommenen inhaltlichen Änderungen hinaus sprachlich in Gänze zu überarbeiten. Ziel der Überarbeitung ist eine geschlechtergerechte sprachliche Fassung des Gesetzestextes.
- Entwurf eines Kirchengesetzes zur 4. Änderung des Arbeitsrechts-regelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (ARRG- EKD)
- Laut Begründung des Kirchenamtes der EKD soll auf Anregung der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKD die Regelung zur Entschädigung der Mitglieder des Schlichtungsausschusses angepasst und die Entschädigung erhöht werden.
Aus den jeweiligen Anschreiben geht hervor, dass alle Gliedkirchlichen zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Gem. § 55 lit. d) MVG-EKD hat der Gesamtausschuss das Recht auf Stellungnahmen. Also überprüft, ob in eurem Gesamtausschuss oder agmav die Anschreiben mit der Bitte um Stellungnahme vorliegen, wenn nicht habt ihr die Möglichkeit sie einzufordern.
Des Weiteren hat die von dem Ausschuss der Diakonie eingesetzte Arbeitsgruppe die Rahmenbedingungen für die Unternehmensmitbestimmung der buko zugesandt und um Stellungnahme gebeten.
