Unter der Überschrift – „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ – haben die Diakonie Deutschland, der Sozialverband Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, der Sozialverband VdK, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Campact e.V. und die Gewerkschaft ver.di ein gemeinsames Positionspapier verfasst.
„Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt“ so das Papier weiter.
Der demokratische Sozialstaat steht für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge. Er schützt Menschen vor Risiken und ist Garant für eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft. Er sorgt für gut ausgebildete Beschäftigte und eine leistungsfähige physische und soziale Infrastruktur, er schafft Voraussetzungen für Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt.
Wir stehen zur unteilbaren Würde jedes Menschen, zu vielfältigen Lebensweisen und einer solidarischen Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung.
Mit vermeintlich einfachen Erklärungen und Halbwahrheiten zu hochkomplexen politischen Themen versuchen mittlerweile nicht nur Rechtsextremisten Mitmenschen zu manipulieren. Den Angriffen auf die Menschenwürde, auf Minderheiten- und Arbeitnehmerrechte, auf die Grundlagen gesellschaftlicher Solidarität und die freiheitliche Grundordnung muss auf das Entschiedenste entgegengetreten werden!
Auch die Sparvorhaben zum Bundeshaushalt 2025 bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährden die Arbeit von Organisationen, die demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und Unsicherheit benötigen wir mehr soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, wir brauchen eine starke gemeinnützige und öffentliche Vielfalt an sozialen Hilfen in Stadt und Land.
Die Sprecher:innengruppe der buko unterstützt die Aussagen in dem Positionspapier und begrüßt das solidarische Vorgehen der Beteiligten Akteure.
Mehr Informationen findest du im Positionspapier von VdK, SoVD, AWO, DRK, Diakonie, ver.di, campact, Volkssolidarität und Paritätischer Gesamtverband. Download Positionspapier
