Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

(Unterschriftensammlung)


Die Evangelische Kirche und ihre Diakonie beschäftigen in Deutschland rund 690.000 Menschen. Für diese Beschäftigten gilt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht. Das führt dazu, dass die Ev. Kirche eine eigene kirchliche Vorschrift, das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG), für die betrieblichen Interessenvertretungen erlassen hat.

Wesentliche Schlechterstellungen zum weltlichen Arbeitsrecht
Das Mitarbeitervertretungsgesetz bleibt in etlichen Punkten hinter dem BetrVG zurück. Die Mitarbeitervertretungen, so heißen die Interessenvertretungen im kirchlich-diakonischen Bereich sind z. B. kleiner als Betriebsräte, haben weniger Freistellungen und Fortbildungsanspruch.

Zwei Regelungen wirken sich besonders nachteilig aus:

Nicht-Kirchenmitglieder dürfen zwar arbeiten, aber nicht in die MAV gewählt werden.
Auf Grund des „Fachkräftemangels“ fehlt qualifiziertes Personal mit Kirchenzugehörigkeit, es wurden und werden ehemals staatliche Einrichtungen übernommen und es entstehen neue Angebote, z. B. im Bereich der Hilfen für geflüchtete Menschen ohne christlichen Hintergrund.
Auf diese Entwicklung hat die Evangelische Kirche reagiert. Es wird nicht mehr gefordert, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mitglied einer christlichen Kirche sein müssen. Wenn sie aber für die Mitarbeitervertretung (MAV) kandidieren wollen, müssen sie in einer christlichen Kirche Mitglied sein. Diese Regelung ist im höchsten Maße ungerecht, inkonsequent und schließt in manchen Bereichen einen Großteil der Beschäftigten von der Wahl in die MAV aus.

Das Mitbestimmungsverfahren benachteiligt die MAV erheblich, weil es keine Einigungsstelle gibt

Regt der Betriebsrat z. B. eine Änderung der Arbeitszeit an, muss sich der Arbeitgeber damit ernsthaft auseinandersetzen. Es müssen im Betrieb Verhandlungen geführt werden, bis es einen tragfähigen Kompromiss gibt. Ansonsten entscheidet eine betriebliche Einigungsstelle, die dann eine verbindliche Regelung trifft. Diese „Drohung“ der Einigungsstelle führt zu einem großen Einigungswillen im Betrieb. Einigungsstellen werden sehr selten angerufen, sie entfalten ihre Wirksamkeit schon durch ihre bloße Existenz.

Schlägt hingegen eine Mitarbeitervertretung solche Regelungen vor, kann sich der Dienstgeber Verhandlungen einfach entziehen. Die Mitarbeitervertretung kann auch keine Verhandlungen erzwingen. Es kommt zu keinem Kompromiss, weil der Einigungsdruck einer Einigungsstelle schlicht fehlt.

Unterschriften für eine Änderung des MVG
Gegen diese Ungerechtigkeit wehren sich die Beschäftigten der Ev. Kirche und ihrer Diakonie jetzt. Sie sammeln Unterschriften für eine Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG). Das Mitbestimmungsverfahren muss durch die verbindliche Einführung einer Einigungsstelle dem Standard des BetrVG anpasst werden.

Durch die Streichung der Vorschrift, dass nur Mitglieder einer christlichen Kirche in die MAV gewählt werden dürfen, soll gewährleistet werden, dass alle Beschäftigten auch die Interessen ihrer Kolleg*innen vertreten dürfen.
Die Unterschriften sollen nicht nur im kirchlich-diakonischen Bereich gesammelt werden. Es ist eine Thematik, die die gesamte Gesellschaft angeht, wenn ein großer Arbeitgeber seine Beschäftigten schlechter behandelt als vergleichbare und sie von der Teilhabe am betrieblichen Geschehen fern hält.
Sollten diese Änderungen nicht erfolgen, wäre dies eine erneute Schwächung der Glaubwürdigkeit der Ev. Kirche. Man darf nicht eine Dienstgemeinschaft fordern und gleichzeitig große Teile der Beschäftigten von der Interessenvertretung ausschließen und die Rechte der Interessenvertretung so regeln, dass der Leitung eine größere Machtposition zuerkannt wird als im nicht evangelischen Bereich.

 

Unterschriftenliste zur ACK Klausel - Download

Unterschriftenliste zur Einigungsstelle - Download

Pressemitteilung der Buko - Download

 


 

Fiasko der Arbeitsrechtlichen Kommission DD

Das Absurde Theater der Arbeitsrechtssetzung im „3. Weg“ nimmt seinen Lauf. Die scheinbar nicht enden wollende Kette von Abstrusitäten der besonderen kirchlichen Arbeitsrechtssetzung setzt sich fort. Am Donnerstag entschied das Kirchengericht der EKD über die Rechtmäßigkeit des abgelaufenen Schlichtungsverfahrens. Die Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland ARK DD hatte das Kirchengericht angerufen um feststellen zu lassen, dass die anhand der Schlichtung erfolgten Änderungen in der AVR DD unwirksam sind.

Volle Breitseite

Nachdem die erste Verhandlung im Juni wegen fehlerhafter Ladung der Beteiligten abgebrochen werden musste und ein neuer Termin erst nach einigen Vertagungen zustande kam, war es am Donnerstag nun soweit. Das Kirchengericht hatte zu entscheiden ob die zum Großteil unter dem Vorbehalt der Rückforderung in den Diakonischen Einrichtungen gezahlten Gehaltsanhebungen wie auch der Abzug der eingeführten Arbeitnehmerbeteiligung an der kirchlichen Zusatzversorgung, Bestand haben, oder, weil nicht ordnungsgemäß beschlossen, für unwirksam zu erklären sind.

Das Gericht hatte keine Mühe, zweifelsfrei festzustellen, dass die an das Schlichtungsverfahren zu stellenden Form- und Verfahrensregeln nicht eingehalten wurden.

Weiterlesen unter: https://ag-mav.org/2017/11/26/avr-dd-schlichtung-unwirksam/

 


 

Berliner Manifest

Anlässlich der Tarfifkonferenz am 11. und 12. Oktober 2017 wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das folgende Manifest verabschiedet. In einer Kundgabung nach der Konferenz wurde das Manifest der Diakonie Deutschland und dem Verband Diakonischer Dienstgeber in Deutschland überbracht.

Berliner Manifest

für gerechte Arbeitsbedingungen in der Diakonie

Die gemeinsame Konferenz von ver.di, Dia e.V. und BUKO agmav + ga am 11. und 12. Oktober 2017 erklärt:

Der „dritte Weg“ kircheninterner Lohnverhandlungen hat seine Legitimation endgültig verloren. Mit der selbstherrlichen Bestimmung der Löhne durch die Arbeitgeber, gemeinsam mit einem Schlichter, überdehnt die Diakonie ihr grundgesetzlich garantiertes Selbstverwaltungs- und Selbstordnungsrecht. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch und wird von den Teilnehmer*innen dieser Konferenz strikt abgelehnt.

Der bereits tote Dritte Weg wurde mit der Zwangsschlichtung endgültig beerdigt.

Wir rufen deshalb alle Arbeitnehmerverbände auf, ihre Mitarbeit in den Kommissionen dauerhaft zu beenden. Im System des Dritten Weges sind gute Arbeitsbedingungen sowie die dringend notwendige Aufwertung sozialer und pflegerischer Tätigkeiten nicht durchzusetzen. Nur der Abschluss  möglichst flächendeckender Tarifverträge sichert dauerhaft einen gerechten Interessenausgleich. Dies geschieht allerdings nicht von selbst: Organisiertes, solidarisches Handeln sind Voraussetzung, um der Macht der Arbeitgeberseite zu begegnen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Dafür setzen wir uns ein und sind bereit, dafür zu kämpfen!

Diakonie und Caritas stehen im politisch gewollten Wettbewerb miteinander und gegenüber anderen öffentlichen und privaten Trägern. Sie üben zu Recht Kritik an den Folgen von Markt und Wettbewerb in dieser Branche, doch das reicht nicht. Ein gemeinsamer Einsatz für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ist dringend erforderlich.

Reformen und Aktionen sind angesagt!

Die Teilnehmer*innen der Konferenz „Tür auf für Tarifverträge in der Diakonie“ fordern insbesondere:

  • Ende des dritten Weges
  • Ein tatsächlich demokratisches und beteiligungsorientiertes Verhandlungssystem: Tarifverträge!
  • Keine sachgrundlose Befristung mehr
  • Mehr Personal
  • Aufwertung und Wertschätzung
  • Bessere Bezahlung

Forderungen der Bundeskonferenz an die Novellierung des MVG-EKD 2013:

Die Bundeskonferenz hat, zusammen mit den Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüssen der Mitarbeitervertretungen, ihre Forderungen an eine Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) der EKD 2013 erarbeitet. Um die Stellung der Mitarbeitervertretungen zu stärken, müssen die folgenden Änderungen im MVG-EKD 2013 vorgenommen werden:

1.    Einführung der verbindlichen Einigungsstelle

2.    Verzicht auf ACK-Zugehörigkeit bei der Wählbarkeit zur MAV

3.    Verzicht oder Verlängerung der Frist zur Anrufung des Kirchengerichtes

Die Begründung für diese Forderungen sowie die Vorschläge zur Einarbeitung in ein novelliertes Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD wurden mit folgendem Schreiben an das Kirchenamt der EKD gesandt.

 



Kirchliche Sonderrechte: Meinungen aus den Parteien

Die Bundeskonferenz hat die Parteivorsitzenden angeschrieben und die Parteien aufgefordert, sich für „Gleiche Rechte für alle betrieblichen Interessenvertretungen in kirchlichen und nicht-kirchlichen Betrieben“ einzusetzen und die Streichung des § 118 Betr.VG in das Parteiprogramm aufzunehmen.

Hier das Schreiben der Bundeskonferenz an die Parteien

Hier die Antworten:

CDU Bundesgeschäftsstelle

CSU Rechtsreferat

FDP Bundesgeschäftssführung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN Bundesvorsitzende

DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle

Die AGMAV Bayern hat auf ihre gleichlautende Initiative folgende Antworten erhalten:

CSU MdB Frieser

DIE GRÜNEN MdB Kekeritz

SPD MdB Heinrich

 



Kirchengericht segnet Alleinherrschaft diakonischer Arbeitgeber ab


Am 28. Juni 2017 fand vor dem Kirchengericht der EKD eine denkwürdige Verhandlung statt. Gegenstand war die am 3. April 2017 durchgeführte sogenannte "Schlichtung" für die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK). Dort hatten die Arbeitgeber der Diakonie mit Unterstützung eines von der EKD benannten Juristen, den die Arbeitnehmerseite der ARK nicht für unparteiisch hält und ablehnt, Änderungen der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) beschlossen.

Die Schlichtung kam zustande, weil in der ARK keine Kompromisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden werden konnten. Die Arbeitnehmerseite verzichtete deshalb auf weitere sinnlose Teilnahme an Sitzungen der ARK. Die Arbeitgeber leiteten daraufhin die "Schlichtung" ein. Auch diese fand ohne Beteiligung der Arbeitnehmerseite statt, weil der von der EKD ernannte Jurist, der als Schlichter fungieren sollte, schon in der ersten Runde deutlich machte, dass er eindeutig auf der Seite der Arbeitgeber stand. Ohne Arbeitnehmerbeteiligung fasste "die Schlichtung" dann Beschlüsse.

Vor dem Kirchengericht machte die Arbeitnehmerseite nun Formfehler geltend und beantragte die Entscheidung der Schlichtung für unzulässig zu erklären. Sie hatte damit keinen Erfolg. Das Kirchengericht verhandelte nicht in der Sache sondern vertagte die Verhandlung wegen Formfehlern auf einen späteren Termin. Dieser ist dann wohl die letzte Möglichkeit der Arbeitnehmerseite im bestehenden Regelsystem der ARK, das ausschließlich von den diakonischen Arbeitgebern mit Duldung der EKD(1) gestaltet wird, sich für die Interessen der beschäftigten der Diakonie einzusetzen.

Der gesamte Vorgang um diese Entscheidung der 'Schlichtung' der ARK zeigt überdeutlich: Es geht den Diakonischen Arbeitgebern nicht um Konsens oder fairen Interessenausgleich. Wer Konsens und fairen Interessenausgleich möchte, der führt keine Zwangschlichtungsmöglichkeit ohne Beteiligung der Arbeitnehmerseite ein (Ordnung der ARK) und er führt sie vor allem nicht durch.

Wer Konsens und fairen Interessenausgleich möchte, der ignoriert nicht die Stimmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich mit überwältigender Mehrheit für den Abschluss von Tarifverträgen aussprechen.(2)

Nur Tarifverträge sichern faires Verhandeln: Die 'Regeln' machen nicht die Arbeitgeber sondern der Bundestag mit dem Tarifvertragsgesetz. Die Inhalte bestimmen beide Seiten gleichberechtigt. Diese System funktioniert (manchmal auch mit kurzem Arbeitskampf) in Deutschland sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Daseins-vorsorge des Öffentlichen Dienstes und mancher Wohlfahrtsverbände. In dieser Situation macht ein Weiterarbeiten in der ARK für Menschen, die wirklich die Interessen der Beschäftigten in der Diakonie wirksam vertreten wollen, keinen Sinn mehr. Deshalb fordern wir:

•    Diakonie und Diakonische Arbeitgeber: machen Sie den Weg frei für Tarifverhandlungen! Halten Sie nicht länger an einem ungerechten und unfairen System fest, dass von den Beschäftigten weit überwiegend abgelehnt wird.
•    Arbeitnehmerverbände in der ARK: Entsendet keine Vertreter mehr in die Kommission.
•    Keine Verhandlungen mehr in Arbeitsrechtlichen Kommissionen.
•    Abschluss von Tarifverträgen für alle Beschäftigten der Diakonie
 


[1] Die Ordnung wird von der Diakonischen Konferenz, in der ausschließlich Vertreter Diakonischer Einrichtungen und keine Beschäftigten vertreten sind, im Einvernehmen mit dem Rat der EKD beschlossen.

[2] Überall, wo bisher Umfragen bei Beschäftigten der Diakonie durchgeführt worden sind, haben sich über 90 % für den Abschluss von Tarifverträgen ausgesprochen.
  



Schwarze Schafe – weiße Westen

Kirchliche Sonderrechte ohne unangenehme Verpflichtungen – mit einer Gastmitgliedschaft im Diakonischen Werk sollte dies möglich sein. So glauben das zumindest einige Arbeitgeber.

Die Altenhilfe Sophienhaus gGmbH in Weimar wählte genau diesen Weg. So wurde 2009 der bestehende Betriebsrat aufgelöst und eine MAV gewählt. Da die Altenhilfe Sophienhaus gGmbH aber nur Gastmitglied ist, bezahlt sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nach AVR sondern nach einer „Arbeits- und Sozialordnung“ (ASO). Diese ASO wurde von der Geschäftsführung vorgegeben und liegt etwa 20 Prozent niedriger als die hier gültige AVR EKM.

Der Kirchengerichtshof der EKD hat jetzt festgestellt, dass die Altenhilfe Sophienhaus gGmbH keine kirchliche Einrichtung ist, da sie ja nur Gastmitglied im Diakonischen Werk ist (Az.: II-9-2015). Somit werden auch die Anforderungen des Paragrafen 1 MVG EKD nicht erfüllt und das MVG ist nicht anwendbar.

So wie 2009 der Betriebsrat-, wurde jetzt die MAV aufgelöst.

Die Altenhilfe Sophienhaus gGmbH ist jetzt also eine „ganz normale“ weltliche Einrichtung. Der Geschäftsführung steht es frei, die Vergütung selber festzulegen und den Beschäftigten steht es frei, eine Interessenvertretung – also einen Betriebsrat – zu wählen.

Die Geschäftsführung entwickelte jedoch einen anderen Plan um die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes zu verhindern und gleichzeitig die Vergütungshöhe selber zu bestimmen. Die bisherige MAV Vorsitzende wurde kurzfristig an einen anderen Arbeitsplatz in 30 Kilometer Entfernung versetzt. Am 21. Juni gab es eine Mitarbeiterinformation, dass die Altenhilfe Sophienhaus gGmbH mit der Saale-Neckar Diakonie gGmbH fusionieren wird.

Die Saale-Neckar Diakonie gGmbH ist Mitglied im Diakonischen Werk und ihre MAV soll für alle Beschäftigten beider Gesellschaften zuständig werden. Als Mitglied im Diakonischen Werk ist die Saale-Neckar Diakonie gGmbH verpflichtet die AVR anzuwenden.

So könnte man zu dem Schluss kommen, Ende gut, alles gut. Aber weit gefehlt. Unter Umgehung der Mitgliedspflichten im Diakonischen Werk wendet auch die Saale-Neckar Diakonie gGmbH seit Jahren nicht die AVR sondern nur die ASO an.

Die Geschäftsführung wählt frei aus: MVG statt BetrVG und ASO statt AVR. Sonderrechte nach eigenem Ermessen. Sanktionen des Diakonischen Werkes sind nicht zu befürchten. Der Verlust von Mitgliedsbeiträgen wäre zu schmerzhaft. Und so haben die Mitglieder im Diakonischen Werk ihre kirchlichen Sonderrechte, ohne dafür irgendeine Verpflichtung erfüllen zu müssen, solange sie nur ihre Mitgliedsbeiträge zahlen.

Verhandlungen auf Augenhöhe – nicht gewünscht, Verbindlichkeit des kirchlichen Arbeitsrechts – Fehlanzeige.

Dass die Kirche oder das Diakonische Werk hier etwas ändern werden ist nicht zu erwarten. Eine Einschränkung der Willkür wird es nur geben, wenn sich die Beschäftigten organisieren und wehren.

 


 

Stellungnahme der Bundeskonferenz zum Beschluss des Schlichtungsausschuss der ARK DD vom 3. April 2017

Das Ergebnis der so genannten Schlichtung in der ARK DD ist aus Sicht der Beschäftigten in der Diakonie ein Skandal. Allein schon die Durchführung dieser „Schlichtung“ ist skandalös. Kirche und Diakonie betonen immer, dass der so genannte Dritte Weg auf Konsens angelegt sei – diese Schlichtung wurde jedoch ohne jegliche Beteiligung der Arbeitnehmerseite durchgeführt. Es ging offenbar nicht um eine Einigung im Konsens, sondern ausschließlich um Ergebnisse im Sinne des Diakonische Werkes und des Arbeitgeberverbandes VdDD. Das Vorgehen zeigt einmal mehr, dass die Interessen der Beschäftigten ignoriert werden. Anders kann man nicht erklären, dass eine ar-beitsrechtliche Regelung getroffen wurde, obwohl die gesamt Arbeit-nehmerseite mehr als deutlich gemacht hat, dass sie damit nicht einverstanden ist.

Inhaltlich bleibt das Ergebnis auch deutlich hinter entsprechenden Abschlüssen in anderen Bereichen zurück. Der nominalen Entgelterhöhung von 2,7 %, die für sehr viele Beschäftigten erst zum 1. September in Kraft treten wird, steht die „Eigenbeteiligung“ an der Zusatzversorgung gegenüber. Diese Eigenbeteiligung reduziert die Lohnerhöhung allein in diesem Jahr um mindestens 0,15 %. Ab 1. Januar 2018 werden die Beiträge z. B. bei der Zusatzversorgungskasse Dortmund auf 5,6 % erhöht und die Beschäftigten werden 0,55% zu tragen haben.

Ein Skandal ist auch, dass Beschäftigte z. B. in der Altenhilfe und Jugendhilfe die Gehaltserhöhung erst drei Monate später erhalten sollen, und das obwohl die Gehälter voll refinanziert werden müssen und obwohl der Pflegebeauftragte der Bundesregierung dringend darum gebeten hat, bessere Vergütungen für die Pflegekräfte zu vereinbaren.
Weiterhin wird die Hürde der „Tariftreue“ zur Anwendung der Absenkungsmöglichkeiten in § 17 und den Anlagen 14 und 17 der AVR weiter aufgeweicht: In Zukunft reicht es, wenn die Einrichtungen Grundentgelt, Kinderzuschlag und Urlaub nach AVR DD oder einer gleichwertigen Regelung zahlen. Weitere Absenkungen der Löhne werden dadurch wieder erleichtert. Somit werden weitere Mitarbeitende eine Kürzung von bis zu 6 % und 50 % der Jahressonderzahlung hinnehmen müssen. Diese Übertragung des Arbeitgeberrisikos auf die Kolleg*innen ist nicht akzeptabel.

Der Dritte Weg zeigt hier sein wahres Gesicht: Offenbar ist er dazu da, den Arbeitgebern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die Interessen der Beschäftigten werden weitgehend ignoriert.

Die Bundeskonferenz sieht sich durch den Verlauf dieser „Verhandlungen“ in der ARK DD weiter in ihrer Position bestätigt, dass nur echte Tarifverhandlungen in der Diakonie mit einer starken Gewerkschaft am Verhandlungstisch die Interessen der Arbeiternehmer*innen schützen können.

 


Wolf im Schafspelz

Wie die Arbeitgeber die Mitarbeitervertretungen ›aktiv‹ werden lassen
Unter dem wohlklingenden Titel ›Mitarbeiter aktiv vertreten‹wird seit einiger Zeit ›Rechtssicheres Praxiswissen für die Mitarbeiter-vertretung in kirchlichen und sozialen Einrichtungen‹ angeboten – vom Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG.
Welches Interesse hat ein Verlag der ›Deutschen Wirtschaft‹,also der Arbeitgeber, daran, dass Mitarbeiter aktiv vertreten werden?

Vielleicht hat der Verlag das banale Interesse, mit einer solchen Publikation (auch) Geld zu verdienen. Aber dahinter steckt weitaus mehr. Im vergangenen Jahr ist der Verlag an mehrere Rechtsanwälte herangetreten, die bekanntermaßen Mitarbeitervertretungen beraten und vertreten, um diese für die Redaktion dieses Blättchens zu gewinnen.

Dabei hat der Verlag dann auch die Katze aus dem Sack gelassen. Anders als es der Titel vermuten lässt, geht es gerade nicht darum, eine aktive Interessenvertretung zu fördern. Im Gegenteil ist es erklärtes Ziel des Verlags, die Mitarbeitervertretungen mit harmlosem Alltagswissen abzuspeisen. Mitarbeitervertretungen sollen sich gut informiert fühlen, damit sie die ernsthaften Fragen gar nicht erst stellen – und schon gar nicht mit Gewerkschaften zusammenarbeiten. Und die Befassung mit Oberflächlichkeiten gelingt den Machern dieses Blattes sehr gut. So wird in der JuliAusgabe der Umstand gefeiert, dass ein Betriebsrat neben der Internet-Nutzung auch ein Abonnement einer Fachzeitschrift erstritten hat. Natürlich ist die Geschäftsausstattung für die Arbeit von Betriebsrat und Mitarbeitervertretung von Bedeutung. Ja, manche MAV muss auch um solche Selbstverständlichkeiten kämpfen. Aber ist das als Erfolg der betrieblichen Interessenvertretung zu feiern – oder ist das nicht eher eine Peinlichkeit oder deutlicher eine schlichte Unverschämtheit eines Arbeitgebers? Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

In der gleichen Ausgabe wird über die mit dem zweiten Mitarbeitervertretungsgesetz eingeführte Einigungsstelle berichtet und diese als stumpfes Schwert bezeichnet, weil es sie nur dort geben wird, wo Dienststellenleitung und MAV dies durch Dienstvereinbarung vereinbaren. Das ist nicht falsch. Aber richtig im Sinne aktiver Vertretung wäre es gewesen, Wege zur Durchsetzung einer solchen Dienstvereinbarung aufzuzeigen. Aber so aktiv sollen die MAVen dann bitte doch nicht werden.
Nachdem die arbeitnehmer- und MAV-orientierten Anwälte dem Verlag einen Korb gegeben haben, hat sich der Verlag eine Redakteurin gesucht, von der es in der Postille heißt, sie sei Expertin im kirchlichen Arbeitsrecht und setze sich tagtäglich für Mitglieder von Mitarbeitervertretungen ein. Nachdem wir diese Kollegin als Anwältin eines kirchlichen Arbeitgebers vor dem Kirchengericht erlebt haben, haben wir uns der Mühe unterzogen und deren Website besucht. Dort liest sich das dann schon ganz anders: ›Wir sind seit jeher für den Schulungsbedarf im Führungskräftebereich und im Bereich der Personalverantwortlichen mit folgenden Schwerpunktthemen tätig ...‹

Jeder Anwalt übernimmt die Mandate, die zu ihm passen. Und es ist weder verboten noch unanständig, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer oder deren Vertretungen zu vertreten. Aber es ist nicht anständig, unter falscher Flagge zu segeln. Schon garnicht, wenn man publizistisch tätig wird.

Bernhard Baumann-Czichon (aus Arbeitsrecht und Kirche 2/2014)



Bundeskonferenz (Buko) fordert Magdeburger EKD Synode 2016
zu klaren und eindeutigen Beschlüssen hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechts auf - Inflationäre Absichtserklärungen schaffen kein Vertrauen auf Arbeitnehmer-Seite

Die “Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen
Arbeitsrechts“ waren ein häufig bemühter Widerhall der EKD Synode 2011, die wieder einmal mehr, Hoffnung auf eine grundlegende Reform des kirchlichen Arbeitsrechts machen sollte. Die Synode wollte dabei sichtbare „Missstände“ bei den diakonischen Unternehmen, die in den Ersten Weg ausweichen, die Outsourcing mit Lohnabsenkungen und ersetzende Leiharbeit betreiben sowie nicht hinnehmbare Niedriglöhne zahlen, in ernsthafte Konsequenzen und Sanktionen überführt wissen.

Gefordert wurde sogar, eine Beschwerdestelle einzurichten, „die allen Missstandsfällen konsequent nachgeht“. Auch sollten nach dem Willen der Synodalen, die Mitarbeitervertretungen in ihren Beteiligungsrechten gestärkt werden
und u. a. „sei darüber hinaus eine grundlegende Reduktion der Anzahl der
Arbeitsrechtskommissionen dringend erforderlich.“ Wie von Seiten der diakonisch Beschäftigten nicht anders erwartet, sind diese Reformbestrebungen bislang nicht über den Status der Makulatur hinaus gekommen und machen eine starke und nachhaltige Reaktion der Kolleginnen und Kollegen gegenüber der EKD Synode am 07.11.2016 in Magdeburg erforderlich! Das kirchliche Arbeitsrecht ist historisch überholt. Statt der zersplitterten Regelungen in der Diakonie, den zahlreichen Ausnahmeregelungen und Notlagenregelungen brauchen wir einen einheitlichen Tarifvertrag im sozialen Bereich. Noch immer reichen die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretungen weit hinter die der Betriebs- und Personalräte zurück. Wirtschaftliche Mitbestimmung bleibt in den diakonischen Unternehmen ein Fremdwort. Statt Tarifverträgen wird den Gewerkschaften nur ein Katzentisch in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen angeboten. Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten: rundum Fehlanzeige ! Die Bundeskonferenz verlangt von der EKD-Synode, ihre stimmigen Empfehlungen endlich in Gesetze und Verordnungen einfließen zu lassen.


 

Bundeskonferenz fordert Rücknahme der Absenkungsanträge in der ARK der Diakonie Deutschland, Kassel April 2016  

Nach Ansicht der Bundeskonferenz müssen diese Einschränkungen unter allen Umständen verhindert werden. Es wurde deshalb beschlossen die Vertreter der Arbeitgeber persönlich anzuschreiben, um sie auf die Auswirkungen ihres Handels hinzuweisen und sie zur Rücknahme der Anträge aufzufordern.

Brief_an_ARK_Mitglieder_apr2016.pdf
Download

Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung wurde angeschrieben, um ihn über die mögliche Entwicklung der Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen der Diakonie Deutschland zu informieren. Er hat in seinem Antwortschreiben zugesichert, dass er die Entwicklungen in der Diakonie genau verfolgen und in Abhängigkeit der Ergebnisse, diese zu einer öffentlichen Stellungnahme auffordern wird.

Schriftverkehr_Pflegebeauftragter der Bundesregierung.pdf
Download

Die Inhalte der Anträge finden Sie hier:                                                         https://www.streikrecht-ist-grundrecht.de/sites/mirror.streikrecht-ist-grundrecht.de/files/2016-04/Uebersicht_ARK_Antraege_Dienstgeberseite.pdf

 


 

Faktenblatt Einigungsstelle, Kassel April 2016                                                

Eine Argumentationshilfe gegenüber der Dienststellenleitung und zur Verdeutlichung, dass eine wirkliche Mitbestimmung nur durch die Einigungsstelle zu erreichen ist.

Faktenblatt_Einigungsstelle.pdf
Download

 


 

Entwurf Änderung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Kassel 13.01.16
Die Bundeskonferenz fordert in einem offenen Brief Bundesarbeits- und
Sozialministerin Andrea Nahles auf - in Bezug auf Leiharbeit und Werkverträge -
keine Ausnahmeregelungen für die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen
zuzulassen.

Download

 _____________________________________________________________________

Offener Brief der Bundeskonferenz an den  Vorstand der Diakonie Mitteldeutschland -

Download hier



Diakonie Hessen

Gesamtausschuss Hessen und Nassau unterstützt Ver.di Kundgebung für Tarifverträge am 25.11.15 in Frankfurt am Main - Dominikanerkloster 10.30 Uh

Gemeinsame Stellungnahme der Gesamtausschüsse Kurhessen-Waldeck und Hessen Nassau zum neuen Arbeitsrechtregelungsgesetz (ARRG) veröffentlicht

Die Landessynode der Evang. Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) wird im Rahmen ihrer Herbsttagung (25.-28.11.15), ein neues Arbeitsrechtregelungsgesetz  (ARRG Download und Stellungnahme der Gesamtausschüsse Download) für die Beschäftigten der Diakonie Hessen verabschieden. Dieses Verfahren sieht erstmalig vor, tarifvertragliche Regelungen vorzunehmen.

Andererseits soll der "Dritte Weg" weiterhin verfestigt werden, indem für die Arbeitgeber die Wahl zwischen diesen beiden Arbeitsrechtssystem möglich sein soll.

Die Mitarbeitervertretungen aus Kurhessen-Waldeck, Hessen und Nassau haben sich in ihrer ersten gemeinsamen Resolution vom April dieses Jahres in Bad Vilbel eindeutig für einen Tarifvertrag für alle Arbeitsbereiche der Diakonie   Hessen ausgesprochen! (Download)

Insofern unterstützen wir den ebenfalls als Anlage beigefügten Aufruf der Gewerkschaft ver.di zu einer Kundgebung vor der Landessynode der EKHN am Mittwoch, den 25.11.2015 - 10.30 h bis ca. 14.00 h, Ev. Regionalverband (Dominikanerkloster), Kurt-Schuhmacher Str. 23 in Frankfurt/M.,  auf der ein einheitliches Tarifvertragswerk für alle Bereiche der Diakonie Hessen gefordert wird. 

Aufruf Synode Hessen Nassau 2015_11_25.pdf - Download

Hauptredner hierbei wird Berno Schuckart-Witsch, von der Ver.di Bundesebene Berlin, sein; ein ausgewiesener Kenner des kirchlichen Arbeitsrechts.

Dementsprechend haben wir unsere Kolleginnen und Kollegen der Diakonie Hessen im Bereich Hessen und Nassau aufgefordert, dem Aufruf von Ver.di Hessen zu folgen und die Kundgebung am 25.11.15 zu unterstützen.

Die Mitarbeitervertretungen in Kurhessen Waldeck haben zunächst den Schwerpunkt ihres Protests auf die "Zwei-Klassen -Gesellschaft" im künftigen Arbeitsrecht der Diakonie Hessen zu   Beginn der Landessynode der Evang. Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) am Montag, den 23.11.15, im Kloster Haydau im nordhessischen Morschen gelegt.  

Als weitere Anlage übersenden wir einen "Offenen Brief", in dem ver.di Hessen die Synodalen beider Landeskirchen um Unterstützung bittet und die Chancen     eines zukunftsfähigen Arbeitsrechts für die Diakonie Hessen aufzeigt. Dieses Schreiben ist ebenfalls an den Vorstand der Diakonie Hessen und an die AG Dienstgeber.DH gerichtet.

 "Dritte Weg" *¹

Unter „Dritter Weg“ versteht man die besondere Form der Arbeitsrechtssetzung in den Kirchen (ev., kath.) und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden (Diakonie, Caritas).

Der „Dritte Weg“, so das Verständnis der Kirchen, soll sich abgrenzen von dem Ersten Weg, bei dem die Arbeitgeber allein die Arbeitsbedingungen regeln und von dem Zweiten Weg, bei dem die Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften über Tarifverträge ausgehandelt werden. Leitgedanke des Dritten Wegs ist die Dienstgemeinschaft, die bei der Erfüllung des kirchlichen Auftrags von einer Gemeinsamkeit der MitarbeiterInnen und der Leitung ausgeht.

Dabei entwickelten die Kirchen ihr Verständnis von der Dienstgemeinschaft so fort, dass mit Einführung des „Dritten Wegs“ in den 1970er Jahren das Streikrecht als Arbeitskampfmittel ausgeschlossen wurde. Anfangs beschränkten sich die Abschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen auf die Übernahme der Tarifabschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst. Ende der 1990er Jahre wurden die ersten eigenen Verschlechterungen eingeführt.

Seit dem Jahr 2005 werden die Regelungen des Öffentlichen Dienstes (BAT—Bundesangestellten TV) ersetzt durch ein eigenes Regelungswerk-die AVR (Arbeitsvertragsrichtlinien). Mit einem Schlag wurden die Vergütungen der Beschäftigten in Hessen und Nassau teilweise um mehr als 9% abgesenkt und die Eingruppierungssystematik zuungunsten der Beschäftigten verändert. Zudem wurden in den letzten Jahren in vielen Bereichen der Diakonie Teilbetriebe ausgelagert und privatisiert, was nicht zu dem Gedanken der

„unteilbaren Dienstgemeinschaft“ passt.

Seit dem 01.07.2008 wurden die Beschäftigten in Kurhessen-Waldeck ebenfalls durch die neuen AVR schlechter gestellt. Das Ergebnis des „Dritten Wegs“ in Hessen ist ein dauerhafter Konflikt, weil die Interessensgegensätze nicht in angemessener Form ausgetragen werden können.

Ein eindrückliches Beispiel ist die gescheiterte Delegiertenversammlung zur Neubesetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen im März 2014.
 


Pressemitteilung_A_K_Umfrage.pdf
Download



Bestandsaufnahme

Buko veröffentlicht Umfrage zu den Entlohnungssystemen in der Diakonie

Unser gemeinsames Ziel sind echte Tarifverträge - ohne wenn und aber !

Die Diakonie ist einer der größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitswesen in Deutschland. Ihre Arbeit finanziert sich weitgehend über Mittel der öffentlichen Hand und der  Sozial- und Pflegekassen. Die Kolleginnen und Kollegen  in unseren diakonischen Einrichtungen arbeiten jedoch lokal und regional zu sehr unterschiedlichen und unübersichtlichen Bedingungen. Ein Teil arbeitet auf der Grundlage (bzw. deren Abwandlungen) von Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD). In weiten Teilen der Diakonie Württemberg  und in NRW, findet durch die 1:1 Übernahme des TV ÖD faktisch die Lohnfindung außerhalb der Diakonie statt. Die Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie Niedersachsen haben nach der Weigerung den „3.Weg“ weiter zu stützen, die gewerkschaftliche Option gewählt. Ebenso weisen die Entwicklungen in Baden, Hessen, Hamburg, Mitteldeutschland und Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Akzeptanz des „3. Wegs“ bei den diakonisch Beschäftigten dramatisch gesunken ist. Fakt sind dennoch viele regionale Regelungen, die  das arbeitsrechtliche Bild in diakonischen Betrieben, zu einem völlig unübersichtlichen und  mäandernden Flickenteppich ausgestalten. Dazu kommt, dass befristete und Teilzeit-Arbeitsverhältnisse, Arbeitsverdichtung und Lohnkürzungen mittlerweile üblich sind. Darüber hinaus sind Ausgliederungen, Leiharbeit und Werkverträge mittlerweile „normale“ Instrumente diakonischer Betriebskultur. Die Leitungen der Einrichtungen bestimmen immer noch häufig einseitig, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist. Der Tarifdschungel gestaltet sich dementsprechend immer unübersichtlicher. Angesichts dessen, findet es die Bundeskonferenz befremdlich, dass es bei einem der größten Arbeitgeber in Deutschland, noch dazu weitestgehend öffentlich finanziert, kein einordnungsbares, stabiles Datenmaterial zu den jeweiligen Entlohnungssystemen vorliegt. 

Auch deshalb sahen sich die Mitglieder der Bundeskonfernz aufgefordert, sich jüngst an einer entsprechenden eigenen Umfrage zu beteiligen. Das Ergebnis dazu liegt nun hier vor und ordnet die derzeitigen Entlohnungssysteme den jeweiligen Diakonischen Werken bzw. den betreffenden Beschäftigten zu.

Die Ergebnisse dieser Umfrage vom September 2015 der Mitglieder und Gäste der Bundeskonferenz gibt es hier als PDF-Dokument zum Download

  


 

Kirchliches Arbeitsrecht: ver.di bedauert Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts – Streikrecht jedoch nicht beeinträchtigt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zum kirchlichen Arbeitsrecht, sieht aber keine negativen Auswirkungen auf das gewerkschaftliche Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. 5 Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts würden noch eingehend juristisch geprüft. Es werde aber bereits deutlich, dass damit keine Einschränkungen für Arbeitskämpfe verbunden seien. „Es ist weiterhin möglich, bei Tarifauseinandersetzungen in kirchlichen Einrichtungen als letztes Mittel zum Streik aufzurufen“, betonte ver.di- 10 Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch.

Die von ver.di eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2292/13) richtete sich gegen die Gründe eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum „Dritten Weg", also zum Streikverbot des kirchlichen Ar-beitsrechts. Vor dem BAG hatte ver.di gewonnen, sah aber ihr Grund-15 recht auf Streik durch die Urteilsgründe verweigert und wandte sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Beschwerde nun verworfen, da ver.di vor dem BAG obsiegt hatte und aus Sicht der Verfassungsrichter nur der entsprechende Tenor der BAG-Entscheidung maßgeblich ist, nicht aber die Begründung. Im Ur-20 sprungsverfahren hatten mehrere kirchliche Einrichtungen gegen einen Streikaufruf von ver.di im Jahre 2009 geklagt.

 



Eine Kollegin studiert seit einiger Zeit an der Leuphana Universität in Lüneburg Gesundheitswissenschaften. In diesem Zusammenhang untersucht sie die besondere Belastung von ArbeitnehmervertreterInnen und bittet um Unterstützung.

Ihre Stimmabgabe ist online möglich in dem Sie diesen Link anklicken und das Losungswort ANV2015 eingeben: http://evasys.leuphana.de/evasys_02/online 
 



 Bundeskonferenz unterstützt die ver.di Kampagne:

 Sozial – und Erziehungsberufe aufwerten – jetzt!


Erzieherinnen und Heilpädagogen, Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiter, Arbeitserzieherinnen und Heilerziehungspfleger tragen eine große Verantwortung. Sie arbeiten hoch motiviert und engagiert, sie haben hohe Qualifikationen, und sie leisten Außerordentliches. Hierfür gebührt ihnen ein hohes Maß an Anerkennung für ihre tägliche Arbeit. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Arbeitsverdichtung hat bei sämtlichen Beschäftigtengruppen im Sozial - und Erziehungsdienst immer mehr zugenommen. Die Anerkennung durch eine angemessene Bezahlung ist jedoch bislang ausgeblieben.

Die Bundeskonferenz unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für eine bessere Eingruppierung aller Berufsgruppen, in der aktuellen Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Wir rufen dazu die Beschäftigten der Diakonischen Einrichtungen auf: Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, den Einrichtungen der Jugend - u. Behindertenhilfe und den Beratungseinrichtungen, seid solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst und beteiligt Euch mit eigenen Aktionen und der Teilnahme an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen!

Mehr Infos unter: www.soziale-berufe-aufwerten.de

 Auch in Kirche und Diakonie ist die Aufwertung aller Kolleginnen und Kollegen, die im Sozial- und Erziehungsdienst arbeiten, dringend notwendig und längst überfällig. Die Bundeskonferenz fordert die Arbeitnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der

Diakonie Deutschland (ARK DD) auf, sich im Zuge dieser aktuellen Auseinandersetzung zu solidarisieren und zu veröffentlichen, welche Ziele sie hierbei in der ARK verfolgt. Die die nächsten Tarifverhandlungen der Gewerkschaft ver.di mit der Vereinigung der kom-

munalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die künftigen Eingruppierungsordnungen der Beschäftigten im SuE finden am 09.04.2015 statt.

  


  

Für eine faire und gerechte Arbeitsrechtssetzung

Für angemessene Löhne und Gehälter

Für Tarifverträge in der Diakonie

 Die Evangelische Kirche und mit ihr die Diakonie versuchen weiterhin mit allen Mitteln, den gescheiterten sogenannten 3. Weg der Arbeitsrechtssetzung gegen alle Widrig­keiten zu bewahren. In der weiterhin beanspruchten Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht verwirklicht sich jedoch kein christlicher Wert, es manifestiert sich kein höheres Maß an Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit, Friedfertigkeit und gegenseitiger Wertschätzung. Vielmehr werden de facto die Rechte der Beschäftigten gemindert und eingeschränkt.

Die Dienstgemeinschaft als Schlüsselbegriff der "besonderen" Arbeitsbeziehungen hat keine eigene kirchliche Herkunft, weder als Glaubensbegriff noch als Sozialverbund, noch als Handlungsnorm. Er ist vielmehr ein arbeitsrechtliches Erbe des Nationalsozia­lismus.

Das Festhalten an dem von den Beschäftigten der Diakonie nicht akzeptierten Verfah­ren der Arbeitsrechtssetzung steht im Widerspruch zu den von der EKD immer wieder postulierten Werten und gefährdet die Glaubwürdigkeit von Kirche und Diakonie. Ta­rifverträge hingegen ermöglichen eine faire Konfliktlösung und eröffnen die Option für einen Branchentarifvertrag Soziales, mit dem die Lohnkonkurrenz zwischen den An­bietern der Sozialbranche aufgehoben werden kann.

Die Gewerkschaften sind ein strategischer Partner der Kirchen und ihrer Diakonie bei der Gestaltung der Zukunft. Diese Partnerschaft schließt Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen ein. Sie beeinträchtigt die kirchliche Selbstbestimmung nicht.

Das ARGG-EKD, die neue Ordnung für die ARK Diakonie Deutschland und die nun er­lassene Entsendeordnung sind kein Schritt hin zu mehr Demokratie und Teilhabe. Sie bieten der Arbeitnehmerseite keinerlei Verbesserungen substanzieller Rechte, nicht Partnerschaft und Kooperation, Parität und faire Konfliktregelung. Sie ermöglichen den Gewerkschaften nicht im Mindesten eine "koalitionsgemäße" gewerkschaftliche Beteili­gung wie vom Bundesarbeitsgericht gefordert.

Dass es auch anders geht, wurde jetzt in Niedersachsen deutlich. Dort haben sich Kirche und Diakonie auf der einen und die Gewerkschaften Ver.di und Marburger Bund auf der anderen Seite aufeinander zu bewegt. Zukünftig wird es dort Tarifverträge für die Beschäftigten der Diakonie geben, die auf Augenhöhe ausgehandelt worden sind und die Möglichkeit eröffnen durch Einbeziehung anderer Wohlfahrtsverbände zu einem 'Tarifvertrag Soziales' zu kommen. Dieser kann dann für allgemeinverbindlich erklärt werden und den Kostenwettbewerb zu Lasten der Beschäftigten endlich beenden.

Die Bundeskonferenz fordert deshalb:

  • Keine neue Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland
  • Abschluss von Tarifverträgen für alle Beschäftigten in der Diakonie 

Springe, den 10.04.2014

 

Die von ver.di eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2292/13) richtete sich gegen die Gründe eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum „Dritten Weg“, also zum Streikverbot des kirchlichen Ar- 15 beitsrechts. Vor dem BAG hatte ver.di gewonnen, sah aber ihr Grundrecht auf Streik durch die Urteilsgründe verweigert und wandte sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Beschwerde nun verworfen, da ver.di vor dem BAG obsiegt hatte und aus Sicht der Verfassungsrichter nur der entsprechende Tenor der BAG- 20 Entscheidung maßgeblich ist, nicht aber die Begründung. Im Ursprungsverfahren hatten mehrere kirchliche Einrichtungen gegen einen Streikaufruf von ver.di im Jahre 2009 geklagt.
  


 

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir fordern deshalb auf, beteiligt euch beim Protest, fahrt nach Berlin.

Bundesweite Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

gemeinsam TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel, für den Erhalt unserer Standarts!

hier gibts alle Infos:    http://ttip-demo.de/home/

 


 

-->